Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma S-REPAIR

Präambel

Die Reparaturleistungen erfolgen nicht im Rahmen der Herstellergarantien. Sollte ein Gerät, welches sich noch in der Herstellergarantie befindet, durch S-Repair repariert werden erlischt die Herstellergarantie. Die verwendeten Ersatzteile sind nicht ausschließlich original Ersatzteile.

Jede Leistung, Angebot und Bestellung erfolgt ausschließlich gemäß nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jede andere Absprache benötigt unsere schriftliche Genehmigung. Wir behalten uns das Recht vor Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durchführen zu können. Auf die von unserem Haus durchgeführten Reparaturen und eingebauten Ersatzteile (außer Akkus) gewähren wir eine Garantie von bis zu sechs Monaten. Auf Akkus gewähren wir 3 Monate Garantie. Die Herstellergarantie erlischt durch unsere Reparatur. Ausgenommen von Garantieansprüchen ist die Wasserdichtigkeit von Geräten, diese wird nicht garantiert.

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
S-REPAIR
Vertreten durch Melik Gezici
Adresse: Johannisstraße. 11, 66111 Saarbrücken

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuer und gebrauchter Waren, Dienstleistungen und Reparaturdienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Reparaturen An- und Verkauf über den Shop und Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Bestätigen des Buttons der den Bestellvorgang auslöst, unter anderem ‚Bestellen‘
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
  • Bestätigungsmail, das Bestellung eingegangen ist

Der Bestellvorgang kann auch wie folgt ablaufen:

  • Bestellungen können neben dem Shop-System auch über
    Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
    • Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
    • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  • Oder
    • Vor Ort durch Ausfüllen eines Reparaturscheins oder Bestellscheins. Mit dem
      Ausfüllen des Reparaturscheins oder Bestellschein kommt der Vertrag zustande.

An allen Schriftstücken, Angeboten, Kostenvoranschlägen u. ä, sowohl in schriftlicher als auch elektronischer Form, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind auf Verlangen umgehend zurückzugeben und dürfen ohne Genehmigung, Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Nachnahme, Zahlungsdienstleister (PayPal), Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Für Firmenkunden besteht folgende zusätzliche Möglichkeit der Zahlung: Rechnung bei Lieferung.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird (nur für Firmenkunden), auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 4 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Reparaturdienstleistungen

Voraussetzung für eine termingerechte Leistung ist eine Klärung aller Fragen zwischen Anbieter und dem Kunden sowie die Erfüllung alle ihm obliegender Pflichten, z.B. die Übergabe des zu reparierenden Gerätes.

Sobald das Gerät bis Ablauf der vereinbarten Zeit versandt wurde oder eine Versandbereitschaft unsererseits angezeigt wurde, ist die Lieferzeit des Anbieters eingehalten. Sollte eine Abnahme erfolgen, ist der Abnahmetermin maßgebend. Bei berechtigter Abnahmeverweigerung gilt dies nicht mehr.

Ein Lieferverzug wird dem Kunden umgehend und zeitnah mitgeteilt.

Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit erfolgt bei Verzögerungen wie z.B. Streiks, Energiemangel, höhere Gewalt, Importschwierigkeiten, Lieferverzug unseres Lieferanten oder ähnliche Umstände die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Eine daraus resultierende Nichterfüllung der Leistung des Anbieters auch nach angemessener Verlängerung, berechtigt sowohl den Kunden als auch den Anbieter zu einem Rücktritt des Vertrages. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden.

Eine Abwicklung der Reparatur oder eines Umbaus muss nach 8 Wochen erfolgen. Sollte kein Zahlungseingang oder eine Abholung bis zum Ablauf dieser Frist erfolgt sein, kommt es zu einer kostenpflichtigen Einlagerung der Ware. Die Einlagerung erfolgt zentral und wird mit 5 Euro pro angefangenen Monat berechnet. Eine Herausgabe erfolgt lediglich nach schriftlichem Antrag unter Angabe von Gründen. Die Bearbeitung erfolgt anschließend innerhalb von 14 Tagen.

Bei Verschuldung der Verzögerung unsererseits, hat der Kunde das Recht nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

Gefahrübergang, Versicherung

Sobald das Gerät vom Anbieter versandt/übergebenen wurde, geht die Gefahr auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung übernimmt. Bei zu erfolgender Abnahme, geht die Gefahr bei Abnahme über.

Der Anbieter verpflichtet sich, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern. Wird dieser Wünsch nicht explizit geäußert, gehen der Anbieter davon aus, dass die Produkte nicht versichert verschickt werden sollen.

Sobald der Anbieter dem Kunden seine Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sofern Verzögerungen oder ein Unterbleiben des Versands oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat vorliegen.

Gewährleistung und Mängelansprüche

Die Haftung des Anbieters bezieht sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Geräte. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen:

  • Sollte ein Gerät des Anbieters vom Kunden nicht sachgerecht in Betrieb genommen, genutzt oder aufbewahrt worden sein.
  • Bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von dem Anbieter nicht explizit autorisiert wurden.

Der Kunde hat das Gerät umgehend nach Erhalt zu kontrollieren. Entstandene Mängel sind vom Kunden unverzüglich und schriftlich binnen einer Woche dem Anbieter mitzuteilen. Ansonsten gilt das Gerät als ordnungsgemäß genehmigt.

Der Anbieter gewährleistet keine wasserdichte Montage des reparierten Gerätes. Von Werk aus wasserdichte Geräte sind nach einer Reparatur in unserem Haus nicht mehr als wasserdicht anzusehen.

Bei Mängeln ist die gesetzliche Haftung bei dem Anbieter auf Nacherfüllung beschränkt. Dem Anbieter obliegt die Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Hier muss vom Kunden eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gewährt werden; ansonsten ist der Anbieter von der Haftung befreit.

Kommt es von Seiten des Anbieters zu keiner Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt die Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Grundsätzlich wird die Haftung des Anbieters beim Verkauf gebrauchter Ware ausgeschlossen.

Ausgeschlossen sind weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der drei vorstehende Absätze. Der Anbieter übernimmt somit keine Haftung für Schäden die nicht am Gerät selbst entstanden sind, und nicht für übrige Vermögensschäden des Kunden.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (S-REPAIR, z.Hd. Samuele Pignanelli, Johannisstraße 11, 66111 Saarbrücken) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an S-REPAIR, z.Hd. Samuele Pignanelli, Johannisstraße 11, 66111 Saarbrücken uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 0681- 93 83 67 80 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Diese AGB enthält vereinzelte Bestandteile aus: AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG.

Option 2:

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN 


  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

    § 1 Grundlegende Bestimmungen

    (1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ali Kasikci) über die Internetseite www.guenstigrepariert.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

    (2)Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

    § 2 Zustandekommen des Vertrages

    (1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Reparaturleistungen.

    Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2)  Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Auftrag) unter Verwendung des auf unserer Internetpräsenz integrierten Auftragsformulars („Reparaturauftrag“) schriftlich bei uns abgeben.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail). Sollten Sie binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihren Auftrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. unserem verbindlichen Angebot ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

 

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.

 

(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns. Es wird versicherter Versand empfohlen.

 

(4) Sie haben Sicherungskopien von Ihren auf dem defekten Gerät hinterlegten Daten auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich.


  • 4 Zurückbehaltungsrecht

    Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

    § 5 Gewährleistung

    (1)Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

    (2)Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

    Sie sind verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
    Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    § 6 Haftung

    (1)  Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

    (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

    (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

    (4)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

    (5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

    § 7 Rechtswahl

    (1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

    (2)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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